Datenschutz und rechtliche Hinweise

Inhalt von www.obdach.wien:

Die obdach.wien-Seite enthält Informationen über die Obdach Wien gemeinnützige GmbH „FSW Obdach“), ihre Projekte, Veranstaltungen und Tätigkeiten und bemüht sich in diesem Zusammenhang um größtmögliche Aktualität. Jegliche auf dieser Seite enthaltenen Angaben dienen ausschließlich der Information.

Im Hinblick auf die technischen Eigenschaften des Internet kann keine Gewähr für die Authentizität, Richtigkeit und Vollständigkeit der im Internet zur Verfügung gestellten Informationen übernommen werden. Es wird auch keine Gewähr für die Verfügbarkeit oder den Betrieb der gegenständlichen Seite und ihrer Inhalte übernommen. Die Obdach Wien gemeinnützige GmbH behält sich das Recht vor, Änderungen zu eventuell angegebenen Terminen und Verfügbarkeit jederzeit ohne Ankündigung vorzunehmen.

Inhaltsverzeichnis

Erklärung zum Datenschutz

I. Verantwortliche für die Datenverarbeitung
II. Darstellung der Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlagen
III. Einsatz von Auftragsverarbeiter:innen
IV. Speicherdauer
V. Rechte der betroffenen Personen und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Formular der Obdach Wien gemeinnützige GmbH zur Unterstützung obdachloser Menschen

1) Allgemeines
2) Nutzungszweck, Einsatzgebiet, Ausnahmen
3) Verbotene Inhalte
4) Bearbeitung von Meldungen
5) Haftung und Haftungsausschluss
6) Kommunikation
7) Verwendung der Inhalte
8) Verfügbarkeit des Dienstes
9) Änderung der AGB
10) Schlussbestimmungen

Urheberrecht

Warenzeichen

Hyperlinks

Haftungsbeschränkung

Erklärung zum Datenschutz

Der Obdach Wien gemeinnützige GmbH ist der Schutz von personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt unter Einhaltung sämtlicher anwendbarer nationaler sowie europäischer Datenschutzvorschriften. Hierzu zählen insb. das österreichische Datenschutzgesetz (DSG), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021).

Die folgende Erklärung zum Datenschutz enthält die Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie die den betroffenen Personen zukommenden Rechte.

I. Verantwortliche für die Datenverarbeitung:

Obdach Wien gemeinnützige GmbH
Guglgasse 7-9
1030 Wien
bdach.wien@fsw.at

II. Darstellung der Verarbeitungszwecke sowie Rechtsgrundlagen

1. Einsatz von Cookies bzw. von Diensten zwecks Analyse und Optimierung dieser Webseite

Beim ersten Aufruf unserer Webseite werden Besucher:innen gefragt, ob sie mit dem Einsatz verschiedener Dienste, durch die personenbezogene Daten von Besucher:innen der Webseite verarbeitet bzw. Cookies erhoben werden, einverstanden sind. Besucher:innen können nach Wahl

• alle genannten Dienste akzeptieren,
• eine selbst getroffene Auswahl akzeptieren oder
• keinen der Dienste akzeptieren.
• IP-Adresse, die durch Verkürzen anonymisiert wird
• Art des Betriebssystems
• Art und Version des Browsers
• Gerätetyp (Computer, Handy), Marke, Modell und Bildschirmauflösung
• auf der Webseite besuchte Seiten
• Spracheinstellung des Browsers
• Land und Region der Besucher:innen
• Zeitpunkte der Seitenaufrufe
• Art der HTML-Anfragen
• vom Browser unterstützte Techniken und Formate (z. B. Cookies, Java, Flash, PDF, WindowsMedia, QuickTime, Realplayer, Director, SilverLight, Google Gears)
• Anzahl der unterschiedlichen Besucher:innen unserer Webseite (erfasst durch Cookies)
• die vor dem Besuch unserer Webseite zuletzt besuchte Seite, sofern sie der Internetbrowser übermittelt
• zur Messung der Nutzung der Webfont (Internetschriftart) wird bei jedem Seitenaufruf auch der Hersteller/Vertrieb der Schrift informiert, auf welcher Webseite-URL mit welcher IP- Adresse des Besuchers und dessen Browser-Angaben die Schrift aufgerufen wurde.

Sofern der:die Besucher:in den Einsatz des Analyse-/Statistik-Dienstes „Siteimprove“ akzeptiert, werden zwecks Analyse und Optimierung unserer Webseite folgende Daten erhoben:

Diese Daten werden nicht verwendet, um Besucher:innen der Webseite persönlich zu identifizieren. Auf den Cookies werden keine userbezogenen Daten gespeichert. Die Cookies werden verwendet, um die Einstellungen zur Barrierefreiheit zu speichern (Gültigkeit 1 Jahr), und Besucher:innen innerhalb eines Besuchs wiederzuerkennen (Gültigkeit bis zum Beenden des Browsers). Im Falle eines Log-ins: automatischer Log-in, wenn Benutzer:innen beim Log-in „Angemeldet bleiben“ auswählen (Gültigkeit 2 Wochen).

Weitere Informationen, insbesondere zu sonstigen eingesetzten Diensten, sind unter „Cookie-Einstellungen“ am rechten unteren Seitenrand zu finden (jeweils unter „Alle Details“).

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO).

Besucher:innen können ihre Einwilligung jederzeit widerrufen bzw. ändern, indem sie auf „Cookie-Einstellungen“ am rechten unteren Seitenrand klicken und dort eine andere Auswahl treffen oder auf „nichts akzeptieren“ klicken. Wird der Einsatz einzelner oder aller Dienste zunächst akzeptiert, die Entscheidung aber zu einem späteren Zeitpunkt geändert/die Einwilligung widerrufen, werden ab Änderung der Auswahl keine bzw. nur noch die nunmehr ausgewählten Dienste eingesetzt. Die bis zur Änderung der Auswahl erfolgte Datenverarbeitung bleibt jedoch rechtmäßig.

2. Anfragen oder Meldungen mittels Onlineformular

FSW Obdach verarbeitet im Zusammenhang mit Anfragen oder Meldungen über die auf der obdach-wien Website vorhandenen Online-Formulare folgende personenbezogene Daten:

• Name
• Titel
• Telefonnummer
• E-Mailadresse
• Angaben im Freitextfeld
• Medienkanal (bei Presseanfragen)
• Abgabetermin (bei Presseanfragen)
• Name des Mediums bzw. Art der Publikation (bei Presseanfragen)
• Bearbeitung von Meldungen unter Inanspruchnahme des Rückrufformulars (Einwilligung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).
• Bearbeitung von Meldungen unter Inanspruchnahme des Formulars für Freiwilligenarbeit (Erfüllung eines Vertrages bzw. vorvertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).
• Bearbeitung von Meldungen unter Inanspruchnahme des Formulars Kontakt und Hilfe (Einwilligung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
• Bearbeitung von Meldungen unter Inanspruchnahme des Presseanfragenformulars (Einwilligung zur Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zu folgenden Zwecken und beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen:

3. Meldung an Obdach Unterwegs

Wenn Sie einer obdachlosen Person begegnen, die möglicherweise sozialarbeiterische Unterstützung benötigt, können Sie dies an Obdach Unterwegs melden (z.B. per E-Mail oder mittels Kontaktformular „Obdach Unterwegs“). FSW Obdach verarbeitet in diesem Zusammenhang folgende personenbezogene Daten:

• Daten zur meldenden Person (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
• Daten zur unterstützungsbedürftigen Person (z.B. optische Beschreibung, Geschlecht, geschätztes Alter, Ort und Zeit des Antreffens)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der Meldung durch das Team der Straßensozialarbeit von FSW Obdach.

Die Verarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und 9 Abs 2 DSGVO:

• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach an der Entgegennahme und Bearbeitung von Meldungen, um eine allenfalls erforderliche sozialarbeiterische Betreuung sicherzustellen.
• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlichen Pflichten

Sollte die Meldung an Obdach unterwegs (z.B. mittels KälteApp) örtlich in die Zuständigkeit eines Straßensozialarbeiterteams einer anderen Organisation fallen, so können die bekanntgegebenen Informationen an diese Organisation übermittelt werden, um eine möglichst rasche Betreuung der obdachlosen Person(en) zu gewährleisten.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

4. Spenden an FSW Obdach

FSW Obdach verarbeitet im Zusammenhang mit der Abwicklung von Spendeneinnahmen folgende personenbezogene Daten:

• Titel
• Vorname
• Nachname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort)
• E-Mailadresse
• Privat- oder Firmenspende
• Höhe des Spendenbetrages
• Verwendungszweck der Spende
• Abwicklung von Spendeneinnahmen (Erfüllung eines Vertrages bzw. vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
• Kontaktaufnahme und Betreuung von SpenderInnen (Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
• Spenden-Betrag
• Vorname
• Nachname
• E-Mailadresse

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zu folgenden Zwecken und beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung erfolgt eine Offenlegung der nachfolgenden Daten an die Unzer Austria GmbH (Payment Service Provider von FSW Obdach):

FSW Obdach ist gemäß § 18 Abs. 8 Einkommenssteuergesetz 1988 verpflichtet, dem Finanzamt jene Spenden zu melden, bei denen von Ihnen der Vor- und Zuname und das Geburtsdatum bekanntgegeben wurde. Diese Spenden werden automatisch bei der Arbeitnehmer:innenveranlagung berücksichtigt. Die Übermittlung hat zu unterbleiben, sofern Sie diese ausdrücklich untersagt haben.

5. Veranstaltungsanmeldung

Um an Veranstaltungen von FSW Obdach teilzunehmen, ist in der Regel eine Anmeldung erforderlich. Folgende Datenkategorien werden zum Zweck der Anmeldung und Abwicklung der Teilnahme an der Veranstaltung verarbeitet:

• Vor- und Nachname
• Kontaktdaten (E-Mail-Adresse)

Die Datenverarbeitung beruht auf Ihrer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen (siehe dazu Punkt V.). Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung stellen, ist eine Teilnahme an der Veranstaltung unter Umständen nicht möglich.

Die personenbezogenen Daten können an folgende Dritte übermittelt werden:

• Veranstalter

6. Foto– und Videoaufnahmen

FSW Obdach verarbeitet Foto- bzw. Videoaufnahmen, welche vom Fonds Soziales Wien (FSW) im Rahmen von Veranstaltungen bzw. Messen fallweise angefertigt werden. Die Verarbeitung erfolgt zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Darstellung der Aktivitäten von FSW Obdach auf der Webseite sowie in Print- und Onlinemedien und im Rahmen des Social-Media-Auftritts.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beruht dabei auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses von FSW Obdach gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der Öffentlichkeitsarbeit und der Darstellung der Aktivitäten von FSW Obdach. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung zu widersprechen.

Die Foto- und Videoaufnahmen können, soweit es zur Erreichung der angeführten Zwecke unbedingt erforderlich ist, in Print- und Onlinemedien veröffentlicht sowie an nachfolgende Stellen zum Zwecke der Veröffentlichung übermittelt werden:

• FSW
• Andere Tochterunternehmen des FSW
• Stadt Wien
• Tochterunternehmen der Stadt Wien

Konkrete Informationen zur Verarbeitung von Foto- und Videoaufnahmen erhalten Sie im Zuge der Anmeldung zu einer Veranstaltung, in den Unterlagen zur Veranstaltung oder direkt auf der Veranstaltung (Aushang/Infobanner).

7. Videoüberwachung

An bestimmten FSW Obdach-Standorten werden einzelne Räumlichkeiten (z.B. Eingangsbereiche) videoüberwacht. Die Videoüberwachung dient dem Zweck der Einbruchssicherheit bzw. der Prävention von Einbrüchen oder Vandalismus und/oder dem Schutz von Mitarbeiter:innen und Kund:innen.

Die Verarbeitung der Videoaufnahmen beruht auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses von FSW Obdach gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO am Schutz des Eigentums, an der Wahrung des Hausrechts, an der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie an der Vermeidung von Diebstählen, Belästigungen oder Vandalismusschäden.

An manchen Standorten findet eine Echtzeitüberwachung ohne Aufzeichnung statt, an anderen Standorten werden die Aufnahmen aufgezeichnet und für einen gewissen Zeitraum gespeichert.

Räumlichkeiten mit Videoüberwachung sind entsprechend beschildert bzw. gekennzeichnet. Konkrete Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Aufzeichnung und Speicherdauer können Sie den jeweiligen Hinweisschildern entnehmen.

An einzelnen Standorten ist zudem zwecks Zutrittskontrolle eine Videogegensprechanlage vorhanden, um Mitarbeiter:innen und Kund:innen zu schützen. Die Bilder der Videogegensprechanlage werden nicht aufgezeichnet. Die Verarbeitung der Bilder in Echtzeit bei Aktivierung der Gegensprechanlage beruht auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses der ODW gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO am Schutz der Mitarbeiter:innen und Kund:innen vor körperlichen Schäden, an der Prävention von Diebstählen und der Sicherstellung der Betriebssicherheit. Auch Videogegensprechanlagen sind entsprechend gekennzeichnet.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

8. Leistungen von FSW Obdach im Bereich der Obdach- und Wohnungslosenhilfe

a. Wohneinrichtungen (Chancenhäuser, Wartewohnplätze, stationär betreutes Wohnen)

FSW Obdach bietet in verschiedenen Einrichtungen Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für Menschen ohne Wohnung. Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme dieser Leistungen verarbeitet FSW Obdach folgende personenbezogene Daten (sofern zutreffend):

• Daten zur Person (insb. Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Familienstand, Kontaktdaten, Sozialversicherungsnummer, Staatsbürgerschaft, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Aufenthaltsstatus bei Fremden)
• Daten zur Wohnsituation
• Daten zur finanziellen Situation (insb. Einkommen, Schulden, Unterhalt, Pflegegeld)
• Daten zu einer Förderung im Rahmen des Fördersystems des Fonds Soziales Wien
• Daten der vertretungsbefugten Person und/oder Notfallkontaktperson
• Daten zu Angehörigen, die für die Wohn- und Betreuungsleistungen relevant sind
• Folgende Daten werden nur im Einzelfall erfasst, wenn die betroffene Person dies angibt und die Daten für die Betreuung sinnvoll oder zwingend erforderlich sind:
  • Daten zur Gesundheit (z.B. psychischer und physischer Zustand, ärztliche Befunde)
  • Daten zu Diversitätsmerkmalen wie z.B. ethnische Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung.

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Betreuung und Unterstützung im Rahmen der Wohnungslosenhilfe
• Dokumentation der Leistungen
• Aufarbeitung von Konflikten und Definition von Maßnahmen
• Statistische Auswertung und Qualitätssicherung des Leistungsangebots

Soweit es zur Leistungsabrechnung (bei Angeboten mit aufrechter Förderbewilligung) oder zur Durchführung einer Bedarfsmeldung erforderlich ist, erfolgt ein Datenaustausch mit dem Fonds Soziales Wien.

In Notfällen bzw. wenn es zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Vertretungsbefugte Person und/oder Notfallkontaktperson
• Magistrat der Stadt Wien, insb.:
  • Magistratsabteilung 62 (Meldeservice der Stadt Wien)
  • Magistratsabteilung 15 (Gesundheitsdienst der Stadt Wien)
  • Magistratsabteilung 11 (Kinder- und Jugendhilfe)
• Krankenanstalten, Ärzte, Rettungsdienste
• Polizei, Feuerwehr

Abhängig von den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Person wird im Rahmen der persönlichen Betreuung vorab besprochen, mit welchen weiteren Stellen ein Datenaustausch erfolgen soll, wie z.B.:

• Arbeitsmarktservice
• Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht der Stadt Wien)
• Sozialversicherungsträger
• Wiener Wohnen
• Andere Sozialeinrichtungen
• Botschaften und Konsulate
• Wiener Kindergärten
• Bildungsdirektion für Wien

Sollte eine Besprechung vorab in Ausnahmefällen nicht möglich sein, wird die betroffene Person im Nachhinein so rasch wie möglich informiert.

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und 9 Abs 2 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlichen Pflichten

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

b. Soziale Wohnungsverwaltung

Die Wohnungsverwaltung von FSW Obdach mietet leistbare Wohnungen für obdach- und wohnungslose Menschen an und verwaltet diese.

FSW Obdach verarbeitet folgende personenbezogene Daten von Personen, die diese Wohnungen nutzen:

• Daten zur Person (insb. Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Bankverbindung)
• Daten zu miteinziehenden Personen (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, An-/Zugehörigenverhältnis)
• Daten zu einer Förderung im Rahmen des Fördersystems des Fonds Soziales Wien
• Daten der vertretungsbefugten Person
• Daten zu besonderen Umständen oder Vorkommnissen (z.B.: Waffen in der Wohnung)

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Bereitstellung der Wohnung und laufende Verwaltung
• Aufarbeitung von Konflikten und Definition von Maßnahmen

Bei Leistungsangeboten mit Förderbewilligung erfolgt ein Datenaustausch mit dem Fonds Soziales Wien, soweit dieser zur Leistungsabrechnung erforderlich ist.

Soweit es zur Erreichung der oben genannten Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten unbedingt erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Einrichtung, bei der sozialpädagogische/sozialarbeiterische Betreuung in Anspruch genommen wird
• Energieanbieter
• Hausverwaltungen
• Professionisten
• vertretungsbefugte Person
• Polizei

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, gute Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Rechtsansprüche zu verteidigen, geltend zu machen oder auszuüben
  • Notquartiere

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

c. Notquartiere

FSW Obdach erhebt und verarbeitet im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Notquartiersleistungen folgende personenbezogene Daten (falls zutreffend):

• Daten zu Ihrer Person (insb. Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer und -träger, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus bei Fremden, Aufenthaltsort)
• Daten zu Ihrer finanziellen Situation (insb. Einkommen, Schulden, Unterhalt, Pflegegeld)
• Daten der vertretungsbefugten Person
• Daten zu Angehörigen (insb. minderjährige Kinder)
• Folgende Daten werden nur im Einzelfall erfasst, wenn Sie diese angeben und die Daten für die Betreuung sinnvoll oder zwingend erforderlich sind:
  • Daten zu Ihrer Gesundheit (z.B. psychischer und physischer Zustand, ärztliche Befunde)
  • Daten zu Diversitätsmerkmalen wie z.B. ethnische Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung.

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Erbringung von Leistungen im Rahmen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe
• Dokumentation der Leistungen
• Aufarbeitung von Konflikten und Definition von Maßnahmen
• Statistische Auswertung und Qualitätssicherung des Leistungsangebots

Soweit es im Einzelfall zur Erreichung der oben genannten Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten unbedingt erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen/Personen stattfinden:

• Fonds Soziales Wien
• Andere Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe (bei einrichtungsübergreifender Betreuung und Unterstützung)
• Magistrat der Stadt Wien, insb.:
  • MA15 (Gesundheitsdienst der Stadt Wien)
  • MA11 (Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien)
• Botschaften und Konsulate
• Vertretungsbefugte Person
• Meldebehörde
• Polizei

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und 9 Abs 2 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Gesetzliche Pflicht zur Führung eines Gästeverzeichnisses (§ 10 Meldegesetz)
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Versorgung im Gesundheits- oder Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlichen Pflichten.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

d. Tageszentren

Die Tageszentren von FSW Obdach sind eine erste Anlaufstelle, um Wege aus der Obdachlosigkeit zu finden. Sie bieten tagsüber Möglichkeiten zum Duschen, Essen und Wäschewaschen sowie Ruheräume, Gesundheitsinformationen und gemeinsame Aktivitäten an.

Die Nutzung der Tageszentren ist anonym und ohne Voranmeldung möglich.

In Tageszentren mit bestimmten Zugangskriterien (z.B. Altersbeschränkung) kann es allerdings sein, dass ein Ausweis vorzuzeigen ist. Hierbei erfolgt keine Speicherung oder sonstige Verarbeitung von Daten.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch FSW Obdach in diesem Rahmen erfolgt nur in folgenden Fällen:

i. Wenn betroffene Personen bestimmte Angebote nutzen möchten, die ohne die Erhebung von personenbezogenen Daten nicht möglich sind:

• Kontaktstellenmeldung
• Spindnutzung
• Dokumenten-/Geld- oder Langzeitdepot
• Ausgabe bestimmter Ausrüstungsgegenstände
• Persönliche Betreuung durch Sozialarbeiter:innen und/oder anderes Betreuungspersonal (siehe lit. f))
  • Bei Notfällen/gesundheitlichen Problemen können Informationen zu den betroffenen Personen und zur Situation verarbeitet werden, wenn dies erforderlich ist, um beispielsweise die Rettung zu rufen.
  • Wo viele verschiedene Menschen auf engem Raum zusammen sind, kann es zu Konflikten kommen. In solchen Fällen können Namen und Personenbeschreibungen dokumentiert werden, um die Einhaltung von Konsequenzen sicherzustellen.

ii. Bei Notfällen/gesundheitlichen Problemen können Informationen zu den betroffenen Personen und zur Situation verarbeitet werden, wenn dies erforderlich ist, um beispielsweise die Rettung zu rufen.

iii. Wo viele verschiedene Menschen auf engem Raum zusammen sind, kann es zu Konflikten kommen. In solchen Fällen können Namen und Personenbeschreibungen dokumentiert werden, um die Einhaltung von Konsequenzen sicherzustellen.

Die personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Abwicklung der Angebote
• Hilfeleistung bei Notfällen/gesundheitlichen Problemen
• Durchsetzung von Konsequenzen bei Konflikten

Wenn es zur Erreichung dieser Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, kann ein Datenaustausch betreffend diese Daten mit folgenden Stellen stattfinden:

• vertretungsbefugte Person und/oder Notfallkontaktperson
• Meldebehörde
• Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettung) bei Notfällen
• Sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Zustellung von Dokumenten bei Kontaktstellenmeldung

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und Art 9 Abs 2 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, gute Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlichen Pflichten.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

e. Persönliche Betreuung und Beratung

FSW Obdach bietet im Rahmen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe die Möglichkeit der persönlichen Betreuung/Beratung.

FSW Obdach verarbeitet in diesem Zusammenhang folgende personenbezogene Daten:

• Daten zur Person (insb. Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Familienstand, Kontaktdaten, Sozialversicherungsnummer, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus bei Fremden)
• Daten zur Wohnsituation
• Daten zur finanziellen Situation (insb. Einkommen, Schulden, Unterhalt, Pflegegeld)
• Daten zu einer Förderung im Rahmen des Fördersystems des Fonds Soziales Wien
• Daten zur vertretungsbefugten Person und/oder Notfallkontaktperson
• Daten zu Angehörigen, die für die Betreuung relevant sind
• Folgende Daten werden nur im Einzelfall erfasst, wenn die betroffene Person diese angibt und die Daten für die Betreuung sinnvoll sind:
  • Daten zur Gesundheit (z.B. psychischer und physischer Zustand, ärztliche Befunde)
  • Daten zu Diversitätsmerkmalen wie z.B. ethnische Zugehörigkeit, Religion und Weltanschauung, sexuelle Orientierung.

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Betreuung und Unterstützung im Rahmen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe
• Dokumentation der Leistungen
• Statistische Auswertung und Qualitätssicherung des Leistungsangebots

Bei Leistungsangeboten mit Förderbewilligung erfolgt ein Datenaustausch mit dem Fonds Soziales Wien, soweit dieser zur Leistungsabrechnung erforderlich ist.

In Notfällen bzw. wenn es zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Vertretungsbefugte Person und/oder Notfallkontaktperson
• Kinder- und Jugendhilfe bei akuter Kindeswohlgefährdung
• Krankenanstalten, Ärzte, Rettungsdienste
• Polizei, Feuerwehr

Abhängig von den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Person wird im Rahmen der persönlichen Betreuung vorab besprochen, mit welchen weiteren Stellen ein Datenaustausch erfolgen soll, wie z.B.:

• Fonds Soziales Wien und Tochterunternehmen
• Arbeitsmarktservice
• Sozialversicherungsträger
• Wiener Wohnen
• Wien Energie
• Magistrat der Stadt Wien, insbesondere:
  • MA62 (Meldeservice)
  • MA40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht)
• Andere Sozialeinrichtungen
• Botschaften und Konsulate
• Wiener Kindergärten
• Bildungsdirektion für Wien

Sollte eine Besprechung vorab in Ausnahmefällen nicht möglich sein, wird die betroffene Person im Nachhinein so rasch wie möglich informiert.

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und 9 Abs 2 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlichen Pflichten Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

f. Wärmestube

Die Wärmestube von FSW Obdach ist eine erste Anlaufstelle, um Wege aus der Obdachlosigkeit zu finden. Sie bietet tagsüber Möglichkeiten zum Duschen, Essen und Wäschewaschen sowie Ruheräume, Gesundheitsinformationen und gemeinsame Aktivitäten.

Die Nutzung der Wärmestube ist anonym und ohne Voranmeldung möglich.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch FSW Obdach in diesem Rahmen erfolgt nur in folgenden Fällen:

i. Bei Notfällen/gesundheitlichen Problemen können Informationen zu Ihrer Person und Situation verarbeitet werden, wenn dies erforderlich ist, um beispielsweise die Rettung zu rufen.

ii. Wo viele verschiedene Menschen auf engem Raum zusammen sind, kann es zu Konflikten kommen. In solchen Fällen können Namen und Personenbeschreibungen dokumentiert werden, um die Einhaltung von Konsequenzen sicherzustellen.

Die personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Hilfeleistung bei Notfällen/gesundheitlichen Problemen
• Durchsetzung von Konsequenzen bei Konflikten
• Vertretungsbefugte Person und/oder Notfallkontaktperson
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, gute Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten

Soweit es zur Erreichung dieser Zwecke unbedingt erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettung)

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und Art 9 Abs 2 DSGVO:

• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen bzw. gesetzlicher Pflichten.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

g. Nachtzentrum Obdach Sautergasse

FSW Obdach erhebt und verarbeitet im Zusammenhang mit der Nutzung des Nachtzentrums folgende personenbezogene Daten:

• Daten zu Ihrer Person (insb. Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Lichtbildausweis)

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Erbringung von Leistungen im Rahmen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe
• Aufarbeitung von Konflikten und Definition von Maßnahmen

Soweit es für die oben genannten Zwecke oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten unbedingt erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Krankenhäuser, Rettungsdienste, Ärzte bei Notfällen
• Meldebehörde
• Polizei

Die Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 DSGVO:

• Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung
• Gesetzliche Pflicht zur Führung eines Gästeverzeichnisses (§ 10 Meldegesetz)
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen und Mitarbeiter:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

h. Obdach Forum

FSW Obdach erhebt und verarbeitet im Zusammenhang mit der Teilnahme an Angeboten von „Obdach Forum“ folgende personenbezogene Daten:

• Daten zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Emailadresse, Telefonnummer, etc.)
• Daten zu Ihrer Wohnsituation (obdach-/wohnungslos, gesichertes Wohnen)
• Sonstige Daten, die Sie im Zuge der Teilnahme an Angeboten angeben oder im Zuge dessen bekannt werden (z.B. Gesundheitsdaten, Informationen zu Ihren persönlichen Lebensumständen). Diese Daten werden, soweit sie für die Betreuung erforderlich sind, dokumentiert.

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Betreuung und Unterstützung im Rahmen der Obdach- und Wohnungslosenhilfe in Zusammenhang mit dem Peer-Support des „Obdach Forum“
• Dokumentation der Leistungen
• Abwicklung der Teilnahme an Veranstaltungen und Angeboten, die gemeinsam mit Kooperationspartner:innen organisiert werden
• Aufarbeitung von Konflikten und Definition von Maßnahmen
• Statistische Auswertung und Qualitätssicherung des Leistungsangebots

Soweit es im Einzelfall zur Erreichung der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist, kann ein Datenaustausch mit folgenden Stellen/Personen stattfinden:

• Fonds Soziales Wien
• Kooperationspartner:innen von Obdach Forum (z.B. Tanzquartier oder auch Anbieter von Leistungen des Gesundheits- und Sozialbereichs wie z.B. MEN Männergesundheitszentrum und FEM Frauengesundheitszentrum)
• Andere Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe
• Andere Kund:innen von „Obdach Forum“

Sie haben auch die Möglichkeit, persönliche sozialarbeiterische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an andere Stellen/Personen im Rahmen dieser persönlichen Betreuung wird grundsätzlich vorab mit Ihnen besprochen. Sollte dies in Ausnahmefällen nicht möglich sein, werden Sie im Nachhinein so rasch wie möglich informiert.

Die Verarbeitung Ihrer Daten beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 und 9 Abs 2 DSGVO:

• Vertragserfüllung
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
• Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Kund:innen, Mitarbeiter:innen und Kooperationspartner:innen vor Schäden zu schützen und Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
• Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich auf Basis von Verträgen mit Angehörigen von Gesundheits-/Sozialberufen

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

i. Obdach Johnstraße

FSW Obdach verarbeitet im Zusammenhang mit Betrieb der Einrichtung Obdach Johnstraße nachfolgende personenbezogene Daten der Kund:innen (sofern zutreffend):

• Daten zu Ihrer Person (insb. Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Kontaktdaten).

Diese personenbezogenen Daten werden für folgende Zwecke verarbeitet:

• Bereitstellung der Wohnung und laufende Verwaltung
• Aufarbeitung von Konfliktsituationen und Definition daraus resultierender Maßnahmen.

Soweit es zur Erreichung der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist, kann zudem ein Datenaustausch mit folgenden Stellen stattfinden:

• Fonds Soziales Wien
• Einrichtung, bei der sozialpädagogische/sozialarbeiterische Betreuung in Anspruch genommen wird
• Magistrat der Stadt Wien, insbesondere MA 62 (Meldeservice)
• Polizei

Die vorstehend beschriebene Datenverarbeitung beruht auf den folgenden Rechtsgrundlagen gemäß Art 6 Abs 1 DSGVO:

• Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung
• Erforderlichkeit zur Wahrung berechtigter Interessen von FSW Obdach oder Dritter, insbesondere
  • Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, passende Leistungen anbieten zu können
  • Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Konflikte zu vermeiden bzw. aufzuarbeiten
  • Berechtigtes Interesse von FSW Obdach, Rechtsansprüche zu verteidigen, geltend zu machen oder auszuüben.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

9. Leistungen von FSW Obdach im Bereich der Flüchtlingshilfe

a. Notunterbringung im Rahmen der Erstversorgung von aus der Ukraine geflüchteten Personen in Wien

Zu Zwecken der Abwicklung, Dokumentation und Verrechnung von Leistungen der Notunterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Personen werden durch die ODW folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Daten zur Person (insb. Nachname, Vorname, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Geschlecht)

Die angeführten Daten können zudem auch zu Zwecken der Statistik, Qualitätssicherung und Berechnung von Kennzahlen verarbeitet werden. Hierfür werden die personenbezogenen Daten der geflüchteten Personen anonymisiert und aggregiert. Das bedeutet, dass der Personenbezug zu einem bestimmten Zeitpunkt entfernt wird und Rückschlüsse auf eine einzelne Person nicht mehr möglich sind.

Soweit es zur Erreichung der vorstehend angeführten Zwecke zwingend erforderlich ist, werden die Daten an folgende Empfänger:innen übermittelt:

• Fonds Soziales Wien
• Bundesministerium für Inneres
• Partnerunternehmen, die Unterkünfte zur Verfügung stellen oder verwalten
• Trägerorganisationen der Flüchtlingshilfe

Die Datenverarbeitung beruht auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Datenschutzgesetz - DSG (Datenverarbeitung im Katastrophenfall)
• Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse von FSW Obdach an der Erfüllung der Aufgabe der kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen (1-3 Nächte) sowie an der statistischen Auswertung und Qualitätssicherung der Erstversorgungsleistungen).
• Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO (Versorgung im Gesundheits- und Sozialbereich)

Die geflüchteten Personen sind im Rahmen der Abwicklung der Erstversorgung weder vertraglich noch gesetzlich verpflichtet, ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Die Nichtbekanntgabe der personenbezogenen Daten kann dazu führen, dass eine Versorgungsleistung nicht durchgeführt werden kann.

Zum Widerspruchsrecht bei Verarbeitungen auf Grundlage von berechtigten Interessen siehe Punkt V.

III. Einsatz von Auftragsverarbeiter:innen

Neben den bei den einzelnen Verarbeitungszwecken (Punkt II.) dargestellten Empfänger:innen werden von FSW Obdach regelmäßig auch Auftragsverarbeiter:innen (insbesondere IT-Dienstleister:innen) eingesetzt, gegenüber denen ebenfalls eine Offenlegung von personenbezogenen Daten erfolgen kann. Sämtliche Auftragsverarbeiter:innen sind gemäß Art. 28 DSGVO vertraglich dazu verpflichtet, die personenbezogenen Daten vertraulich und nur im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung zu verarbeiten.

IV. Speicherdauer

FSW Obdach verarbeitet personenbezogene Daten so lange, als dies für die Zwecke, für die sie erhoben bzw. verarbeitet wurden, unbedingt erforderlich ist. Eine darüberhinausgehende Aufbewahrung kann sich aus gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Bundesabgabenordnung) oder gegebenenfalls anhängigen verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren ergeben.

V. Rechte der betroffenen Personen und Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

Betroffene Personen haben nach Maßgabe der Art 15-21 DSGVO folgende Rechte:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO):
  • Die betroffene Person hat das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ein Verantwortlicher ihre personenbezogenen Daten verarbeitet.
  • Wenn ja, hat sie das Recht auf diverse Informationen zur Verarbeitung ihrer Daten (Verarbeitungszwecke, Datenkategorien, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen etc.)
  • Die betroffene Person hat außerdem das Recht auf Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind.

• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO):
  • Die betroffene Person hat das Recht, die Berichtigung oder Vervollständigung sie betreffender unrichtiger/unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO):
  • Die betroffene Person hat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen das Recht, die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn
    • der Zweck der Verarbeitung weggefallen ist,
    • die betroffene Person ihre Einwilligung widerrufen oder wirksam gegen die Verarbeitung widersprochen hat,
    • die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
    • die Löschung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist.
  • Ein Recht auf Löschung besteht jedoch nicht in den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Fällen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO):
  • Die betroffene Person hat bei Vorliegen der in Art. 18 Abs. 1 genannten Voraussetzungen das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
  • Die personenbezogenen Daten dürfen dann – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zum Schutz der Rechte anderer Personen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses verarbeitet werden.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO):
  • Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, hat die betroffene Person das Recht, ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO):
  • Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen eine Verarbeitung zu widersprechen, sofern die Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen erfolgt oder der Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse dient. Der Verantwortliche hat diesfalls die Verarbeitung einzustellen, es sei denn er kann Gründe vorweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.
  • Gegen eine Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen zum Zweck der Direktwerbung kann die betroffene Person auch ohne Angabe von Gründen widersprechen. Diesfalls dürfen die Daten der betroffenen Person nicht mehr für Direktwerbung verarbeitet werden.

Beruht eine Verarbeitung auf der Einwilligung der betroffenen Person, besteht zudem gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Diese Rechte können per E-Mail an datenschutz.odw@fsw.at bzw. mittels Kontaktformular unter www.obdach.wien geltend gemacht werden.

Zusätzlich steht den betroffenen Personen die Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde, dsb@dsb.gv.at) offen.

Kontaktdaten der zuständigen Datenschutzbeauftragten: datenschutz@fsw.at

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Formular der Obdach Wien gemeinnützige GmbH zur Unterstützung obdachloser Menschen

1) Allgemeines

Die BenutzerInnen („BenutzerInnen“) nehmen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen [in der Folge: AGB] der Obdach Wien gemeinnützige GmbH, Guglgasse 7-9, 1030 Wien (in der Folge: Betreiberin) für die Nutzung des Formulars „Obdach Unterwegs“ (in der Folge: Formular) zur Kenntnis und erklären sich ausdrücklich mit ihnen einverstanden. Jede Nutzung des Formulars ist ausschließlich auf Basis dieser AGB erlaubt. Eigene AGB der BenutzerInnen finden keine Anwendung.

2) Nutzungszweck, Einsatzgebiet, Ausnahmen

Das Formular dient ausschließlich dem Melden obdachloser Menschen, die auf der Straße leben und eventuell Hilfe benötigen, an die Betreiberin. Das Formular ist nur innerhalb der Stadt Wien und in den Monaten Mai bis Oktober aktiv. Meldungen sind nur zulässig, sofern sie unter die in dem Formular taxativ angeführten Kategorien zu subsumieren sind und einen konkreten Fall betreffen. Dieses Formular ist nur beim Vorliegen von Situationen, die keine akuten Gefährdungssituationen (zB Notfälle, Verletzungen) darstellen, zu verwenden. Es ist nicht geeignet Nothilfe zu leisten oder herbei zu führen. Rufen Sie bei Gefahr für Leib und Leben die Rettung. Anmerkungen müssen präzise und verständlich sein und dürfen keine verbotenen Inhalte (siehe Punkt 3) enthalten. In geographischer Hinsicht sind nur Meldungen, die das Wiener Stadtgebiet betreffen, zulässig. Meldungen, die obdachlose Menschen außerhalb des Wiener Stadtgebiets betreffen, werden nicht bearbeitet und auch nicht weitergeleitet.

Keinesfalls ist die Verwendung der App in folgenden Fällen zulässig:

• Mitteilungen, die ein sofortiges Handeln erfordern (Notfälle, Verletzungen, Gefahr im Verzug). In diesem Fall ist von dem Benutzer eine direkte Meldung bzw. ein Notruf an die jeweils zuständige Stelle zu tätigen (siehe: https://www.wien.gv.at/kontakte/notrufe.html).
• Anbringen oder persönliche Anfragen an die Betreiberin (beispielsweise Anträge, Mitteilungen etc.). In diesem Zusammenhang wird auf die konventionellen Kommunikationswege gemäß https://www.obdach.wien/p/kontakt-hilfe verwiesen.

3) Verbotene Inhalte

Jedenfalls unzulässig ist die Verwendung von Inhalten (zB Texte), die

• beleidigend, herabwürdigend, belästigend, diskriminierend, pornographisch, nationalsozialistisch, politisch oder religiös, oder jugendgefährdend sind;
• rechtswidrig sind oder rechtswidrig erlangt wurden;
• besondere Kategorien personenbezogener Daten (zB Gesundheitsdaten) sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten;
• eine Verletzung der Rechte Dritter bedeuten (beispielsweise: Verletzung von geistigem Eigentum; Verletzung von Persönlichkeitsrechten; Verletzung des Rechtes auf Datenschutz);
• unrichtige Informationen enthalten (Falschmeldungen);
• unsachlich formuliert sind oder den guten Sitten widersprechen.

Weiters unzulässig ist jedenfalls die missbräuchliche oder die Services störende und von der Betreiberin nicht gestattete automatisierte Nutzung des Formulars.

Die Betreiberin behält sich ausdrücklich das Recht vor Inhalte, die diesen Grundsätzen widersprechen zu löschen und die betreffenden BenutzerInnen zu verwarnen bzw. zu sperren. Die BenutzerInnen können deshalb keinerlei Rechtsansprüche gegenüber der Betreiberin geltend machen. Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten behält sich die Betreiberin überdies eine Anzeige an die zuständige Strafverfolgungsbehörde vor.

4) Bearbeitung von Meldungen

Die Meldungen, welche über das Formular eingehen werden von der Betreiberin bearbeitet. Sollte die eingemeldete obdachlose Person in die Zuständigkeit eines StraßensozialarbeiterInnen-Teams einer anderen Organisation fallen, kann die Meldung an diese Organisation weitergegeben werden.

Die Betreiberin bemüht sich um eine sorgfältige und schnelle Bearbeitung der Meldungen. Es kann allerdings keine bestimmte Reaktions- bzw. Bearbeitungszeit garantiert werden.

5) Haftung und Haftungsausschluss

Die Betreiberin haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Es werden keine bestimmten Reaktions- und Bearbeitungszeiten zugesichert.

6) Kommunikation

Die Betreiberin oder die StraßensozialarbeiterInnen einer anderen Organisation kontaktieren die BenutzerInnen im Bedarfsfall zur Klärung von Rückfragen im Zusammenhang mit Meldungen, Anmerkungen und dergleichen, sofern diese freiwillig Kontaktdaten angegeben haben.

7) Verwendung der Inhalte

Die Betreiberin behält sich für alle abrufbaren Inhalte und das Formular selbst (Design, Layout, Texte, Logo, etc.) alle ihr zukommenden Rechte vor. Eine Weiterverwendung ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung der Betreiberin zulässig.

8) Verfügbarkeit des Dienstes

Die Betreiberin ist stets bemüht eine größtmögliche Verfügbarkeit der gebotenen Services während der Monate Mai bis Oktober und innerhalb des Stadtgebiets Wien zu gewährleisten. Ausfälle können dennoch nicht ausgeschlossen werden. Keinesfalls können die BenutzerInnen Rechtsansprüche daraus ableiten. Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen und Fälle von höherer Gewalt sind möglich. Außerdem behält sich die Betreiberin die jederzeitige Einschränkung, Erweiterung, Unterbrechung oder Einstellung des Dienstes vor.

9) Änderung der AGB

Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - abzuändern. Für die Nutzung des Formulars müssen die BenutzerInnen der aktuellsten Version der AGB zustimmen.

10) Schlussbestimmungen

Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbestimmungen, eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung ungültig oder wird sie ungültig, wird dadurch die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit gilt zwischen den Vertragsparteien eine, dieser Bestimmung im Ergebnis möglichst nahe kommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung als vereinbart.

Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

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